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Aus dem Bundestag: Sperrungsverfügungen im Internet

Berlin/04.03.2008: (hib/VOM) Sperrungsverfügungen im Internet hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleine Anfrage (16/8287) gemacht. Deutsche Behörden hätten die Möglichkeit, Sperrungsverfügungen zu erlassen, um gegen Inhalte von Internetseiten vorzugehen. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich regeln will und auf welcher rechtlichen Grundlage Sperrungsverfügungen bislang erlassen worden sind.Herausgeber: Deutscher Bundestag – PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

Dieser Eintrag wurde am 4. März 2008 um 3:08 erstellt und unter Berlin, Bundestag, Deutscher Bundestag, Deutschland, FDP, FDP-Fraktion, Kleine Anfrage mit Tags , , , abgelegt. Du kannst die Antworten auf diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst ans Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist zur Zeit nicht erlaubt.

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