WESTERWELLE zum Datenmissbrauch

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Zum Datenmissbrauch:
Ich hoffe von Herzen, dass die anderen Parteien jetzt endlich den Datenschutz auch ernster nehmen. Wir Liberale versuchen seit vielen Jahren, klar zu machen, dass Datenschutz etwas wichtiges ist und dass der nicht unter die Räder kommen darf, und nach und nach – das merkt man ja – kommen jetzt auch andere mit auf diesen Weg. Wir halten das auch für notwendig. Der Datenschutz ist dringend zu verbessern, und zwar gegenüber dem Staat, aber ausdrücklich auch, was Datenmissbrauch bei Privaten, bei Organisationen, bei Konzernen angeht. Wir brauchen verbesserten Datenschutz, denn wenn Datenkriminalität stattfindet, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern das geht wirklich ins tiefste Innerste eines Menschen. Wir wollen nicht, dass jeder durchleuchtet werden kann und dass diejenigen, die das tun, für ihre eigenen schäbigen Zwecke dann auch noch mehr oder weniger straflos davonkommen. Das können wir nicht akzeptieren.

Zur Benennung des nächsten deutschen EU-Kommissars:

Die Koalition streitet sich darüber, welche Partei den Posten des nächsten EU-Kommissars besetzen darf. Es gibt eine öffentliche Auseinandersetzung über diese Frage zwischen dem SPD-Vorsitzenden und der Bundeskanzlerin. Das ist eine undemokratische Art und Weise, wie damit die Koalition derzeit umgeht. Diese Regierung hat kein Mandat mehr, Posten und Positionen für Deutschland in Europa zu besetzen, die erst zu besetzen sind, wenn sie selbst längst nicht mehr regiert. Die EU-Kommission wird erst im Herbst nach der Bundestagswahl zusammengesetzt. Ich fordere die Bundesregierung auf, vorher keine Fakten zu schaffen, sondern das Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestags- und bei der Europawahl ernst zu nehmen und anzunehmen. Erst haben die Wähler das Wort, sie entscheiden, welche Mehrheiten es im Deutschen Bundestag und im Europaparlament gibt und dann kann eine dann legitimierte Regierung auch entscheiden, wer unsere Interessen in Europa vertritt. Alles andere wäre undemokratisch und nicht akzeptabel. Ich habe der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor zwei Wochen einen entsprechenden offiziellen Brief geschickt, dass wir es in keiner Weise akzeptieren können, wenn die Bundesregierung Fakten schafft, obwohl sie nur bis zur Bundestagswahl eine demokratische Legitimation hat, danach jedenfalls nicht mehr. Da haben erst einmal die Wähler das Wort. Quelle: www.guido-westerwelle.de