Berlin: (hib/CHE) Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und sind somit zu einem Problem geworden, auf das auch der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.

Gegenstand der Anhörung waren vier Anträge zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen konzentrieren sich vor allem darauf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu fordern, mit der Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschlossen werden können. Sie begründen ihre Initiativen mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten. Die Verordnung müsse, so heißt es im SPD-Antrag (17/12818), einen verbindlichen Bezugsrahmen für Betriebe und Aufsichtsbehörden schaffen. Faktoren wie Arbeitsorganisation, Gestaltung der Arbeitsaufgabe und Arbeitszeit sollten darin berücksichtigt werden, schreiben die Sozialdemokraten. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Handlungsbedarf angesichts der Zunahme arbeitsbedingter psychischer Belastungen zu ignorieren. Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag (17/10867) fest, dass in Deutschland zwar Arbeitsschutzgesetze existierten, es aber ein „Umsetzungsdefizit“ auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene gebe. So fehlten vielen Betrieben Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Die Fraktion Die Linke betont, dass es entscheidend sei, dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Stress entstehe hauptsächlich dann,

wenn ein hoher Verantwortungsumfang mit nur einem geringen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Arbeitsprozesses einhergeht, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/11042). Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verlangen in ihrem Antrag (17/13088) von der Bundesregierung, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Außerdem müssten der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht werden, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich betonen beide Fraktionen jedoch das Prinzip der freiwilligen Lösungen für die Betriebe.

Wolfgang Panter vom Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V. betonte die besondere Rolle von Führungskräften in diesem Zusammenhang. Sie seien eine wichtige Schnittstelle, wenn es darum geht, Angestellten mit psychischen Erkrankungen zu helfen. Ihre Schulung müsse deshalb dringend verbessert werden, sagte Panter. Alfred Lenz von BMW in Regensburg argumentierte in eine ähnliche Richtung: „Jede Führungskraft sollte sich als Vorbild und Ansprechpartner sehen.“ Die Kommunikation mit den Mitarbeitern spiele dabei eine entscheidende Rolle und sollte idealerweise 30 Prozent der Führungsaufgaben ausmachen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Initiativen der Opposition, die seiner Meinung nach in vielen Punkten mit den Positionen des DGB übereinstimmten. Sein Vertreter Ingo Nürnberger sagte in der Anhörung, es sei richtig, den gesetzlichen Druck auch durch entsprechende Sanktionen zu erhöhen. Er teilte nicht die Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass zunächst mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über die Entstehung und Auswirkungen von Stress in den Betrieben nötig sei. „Wir wissen schon sehr viel über Stress am Arbeitsplatz und über die Auswirkungen von Schichtarbeit“, entgegnete er seinem BDA-Kollegen Norbert Breutmann. Dieser hatte zuvor angemerkt, dass sich die Arbeitswelt sehr wohl verändert habe, aber man noch nicht das wissenschaftliche Feedback für die nötigen Bedarfsanalysen verfüge. Deshalb lehne die BDA auch die von der Opposition geforderte Anti-Stress-Verordnung ab. Diese gefährde die erfolgreich bestehenden Strukturen des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Das geltende Arbeitsschutzrecht sehe ausreichende Regelungen vor, um arbeitsbedingten psychischen Gefährdungen entgegenzuwirken. Dem widersprach Andrea Fergen von der IG Metall. Es fehle sehr wohl an konkretisierenden Verordnungen, sagte sie. Dies führe zu Rechtsunsicherheit und sorge für eine Reihe von Problemen bei den betrieblichen Akteuren. Eine Anti-Stress-Verordnung wäre eine adäquate Rechtsgrundlage, resümierte Fergen.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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http://www.mobbing-web.de/

Fluglärm macht krank!
Lärm löst Stressreaktionen aus und macht auf Dauer krank
Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 Dezibel in der Nacht kann Herz- Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren!

Der Fluglärm gefährdet viele tausend Berliner und Brandenburger Bürger!

Unsere Forderungen:

- Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr !
- 50% der Flüge von Tegel sofort nach Schönefeld (Alt) verlegen !
- BER Ausbau sofort weiterführen, fertigstellen und zeitnah eröffnen !
- Tegel sofort mit Eröffnung von BER schließen !
- Einhaltung der EU-Richtlinien für Sicherheit- und Katastrophenschutz !
- Entschädigungen für alle betroffenen Fluglärm-Opfer, ab der zugesagten Schliessung von Tegel (3. Juni 2012)
- Einwirkung der Berliner Politik auf die Fluggesellschaften in Hinblick auf einen kurzfristigen Umzug nach SXF (vor der Eröffnung von BER)

Zur Petition …

Für den Flughafen Schönefeld (Alt) besteht KEIN Nachtflugverbot, aber es werden für den Flughafen Tegel immer häufiger, während für Tegel ein Nachtflugverbot von 23 – 6 Uhr besteht, Ausnahmegenehmigungen für diesen Zeitraum genehmigt.

Der Flughafen Schönefeld ist nur zu 30% ausgelastet, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die zuständigen Behörden dennoch Ausnahmegenehmigungen für Nachtlandungen in Tegel erteilen!

“Lärm löst Stressreaktionen aus und macht auf Dauer krank
Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 Dezibel in der Nacht kann Herz- Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber zu diskutieren, wie viel Verkehr tatsächlich gebraucht wird. Notwendig ist eine nationale Flugverkehrsplanung.

Lärm – besonders von Flugzeugen, Straßen und der Bahn – wird zu einem immer größeren Problem für die Gesundheit der Bevölkerung. Hierbei dürfen auch die schädlichen Emissionen nicht vergessen werden. Wenn Krankenhäuser mit 70 bis 80 Dezibel über 18 Stunden am Tag überflogen werden, Kindergartenkinder und Schüler, arbeitende Menschen, aber auch Erholungssuchende im Freien sich immer mehr gestört und belastet fühlen, ist es Aufgabe der Medizin und der Ärzte, auf die gesundheitlichen Gefahren und Folgen dieser Lärmbelastung hinzuweisen. Ganz besonders auch darauf wie wichtig eine ungestörte Nachtruhe ist. Hier reichen keine sechs Stunden Nachtflugverbot, welches noch permanent durchlöchert wird.
Auch wenn wir meinen, der permanente Schallpegel könne uns mit der Zeit nichts mehr anhaben, liegen wir falsch. „Der Körper leidet auch nach vielen Jahren der Lärmbelästigung noch unbewusst darunter“, so Jäcker-Cüppers. Allerdings reagieren manche Menschen empfindlicher auf lästige Geräusche als andere. Sind wir beispielsweise ohnehin gestresst, stören vorbeirasende Autos umso mehr.*)”

Das ist vorsätzliches Mobbing, wenn die Verantwortlichen es zulassen, dass für den Flughafen Berlin-Tegel weiterhin Ausnahmegenehmigungen für Landungen und Starts in der Nacht erteilt werden und die Anwohner weiterhin wissentlich dem Fluglärm ausgesetzt werden!

Klaus-D. May

http://www.web-mobbing-recht.de
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*) Quellen/Teilweise: Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 3/2013, Ärztezeitung, apotheken-umschau.de, umweltbundesamt

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, unterstreicht in seiner Erklärung zum 1. Mai die Bedeutung eines Mindestlohns für die soziale Ausgewogenheit in der Bundesrepublik: „In den letzten Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen. Immer mehr Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das ist einer sozialen Marktwirtschaft unwürdig. Daher ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn das Gebot der Stunde. Der Tag der Arbeit mahnt aber auch dazu, die Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern, die Mitbestimmung in den Betrieben zu stärken und faire Bezahlung für gute Arbeit sicherzustellen. Das schließt auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen mit ein.“

Der Regierende Bürgermeister appellierte an alle, die am 1. Mai für ihre Anliegen auf die Straße gehen, für einen gewaltfreien Ablauf der Demonstrationen Sorge zu tragen: „Die Demonstrationsfreiheit ist ein zentrales politisches Recht. Jedermann kann friedlich für seine Ziele eintreten. Dieses Grundrecht darf aber von niemandem zur Gewaltanwendung missbraucht werden. Ich appelliere an alle Demonstrierenden, den Tag der Arbeit zu einem friedlichen Fest zu machen und Gewalttätern keine Chance zu geben.“

“Aus Sicht des Senators für Inneres und Sport bestünden keine Einwände gegen die Etablierung eines jährlichen Anti-Mobbing-Tages in Bremen.”

Die Senatorin für Soziales, Kinder , Jugend und Frauen, sieht die Petition positiv und würde einen Anti-Mobbing-Tag unterstützen: “Sollte die Bremische Bürgerschaft dem Anliegen des Petenten folgen und einen jährlichen „Anti-Mobbing-Tag” beschließen und durchführen, werden die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerne Beiträge hierfür liefern.” http://tinyurl.com/art2yac

Es ist zu hoffen, dass die Bremische Bürgerschaft der Petition zustimmt und einen Anti-Mobbing-Tag offiziell einführt, wie zum Beispiel im Bundesland Schleswig-Holstein seit 2011, der ebenfalls von engagierten Bürgern ins Leben gerufen wurde. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat es sich nicht nehmen lassen, die Schirmherrschaft zu übernehmen.

Der diesjährige Anti-Mobbing-Tag am 2. Dezember 2013, durchgeführt seit 2004, bisher von der Bremer Bürgerinitiative “Baki-Meine Schule”, wird erstmalig von der Bremer Sparkasse unterstützt!

Wünschenswert wäre aber auch, wenn die Medien, z.B. Radio Bremen, Weser-Kurier, Bürgerstiftung Bremen etc. einen Anti-Mobbing-Tag unterstützen und befürworten und schon damit einen erheblichen Präventionsbeitrag leisten würden.

Wir hoffen sehr, Bremen wird sich “weltoffen” für Fairness, gegen Mobbing, Diskriminierung und Gewalt auch für einen Anti-Mobbing-Tag entscheiden und gemeinsam mit Schleswig-Holstein ein Zeichen gegen Mobbing setzen.

Es haben sich bisher über 150 Politiker/Innen aus allen Bundesländern für mehr Aufklärung zum Thema Mobbing ausgesprochen, siehe: www.mobbing-web.de

Pro Fairness gegen Mobbing
http://www.mobbing-web.de
Bürgerinitiative seit 1999

In Deutschland sind laut Studien über 1,6 Millionen Erwerbstätige Opfer von Mobbing.

Laut Mobbingbericht der Bundesregierung (2002) ist Mobbing, dass “eine Person am Arbeitsplatz häufig und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert oder halt benachteiligt und ausgegrenzt wird”. Es wurden seither zahlreiche Studien zum Thema Mobbing veröffentlicht, mit vielen Tipps und Informationen zur Prävention, aber die Patentlösungen für das große Problem Mobbing wurde bisher nicht aufgezeigt, damit die Betroffenen tatsächlich effektive Hilfe erfahren!

Anzumerken hierzu ist allerdings, dass die von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie von 2002, sicher nicht mehr aktuell ist.

Daher haben wir eine entsprechende Petition 2011 eingereicht:

Petition 19665

Arbeitsschutz – Studie “Mobbing am Arbeitsplatz” vom 31.08.2011

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine neue Studie betreffend “Mobbing am Arbeitsplatz” in Auftrag gegeben wird.

Begründung

Die erste und bisher einzige Studie, der “Mobbing Report 2002″, wurde 2002 veröffentlicht. Daher wäre eine neue Studie wünschenswert, insbesondere auch um festzustellen, ob Mobbing am Arbeitsplatz nach wie vor ein großes gesellschaftliche Problem darstellt. Aktuelle und verlässliche Zahlen scheinen auch daher notwendig, damit ggf. effektive Maßnahmen gegen Mobbing eingeleitet werden können.

Seit 2011 in Beratung!!!! Irgengtwie hat man wohl ein Problem mit der Petition … , siehe: http://tinyurl.com/bgbxowd

“Mobbing ist Stress (s. DUDEN: “starke körperliche u. seelische Belastung”) für die Betroffenen, der möglicherweise zu dem “normalen” Stress jeder Arbeit erschwerend hinzu kommt, wenn “Arbeitskolleg[inn]en ständig schikanieren [mit der Absicht, sie von ihrem Arbeitsplatz zu vertreiben]” (s. DUDEN).

“Normaler” Stress ist unvermeidbar; Mobbing ist gewollt”.

Der Stressreport Deutschland 2012, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt veröffentlicht hat, ist insofern unvollständig, weil Mobbing als Ursache als Stress nicht berücksichtigt wurde!

Die Betroffenen haben kaum eine Chance diesen Konflikt aus eigener Kraft zu beenden, deshalb sollten sich Betroffene gut informieren und ggf. seriöse Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen, um wenigstens ohne gesundheitliche Schäden aus dieser Situation zu kommen. Auch wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen, ist das natürlich keine Gewähr für den Erhalt des Arbeitsplatzes!

Wer sich beim Vorgesetzten, beim Arbeitgeber oder beim Betriebsrat/Personalrat über “Mobbing” beschwert, muss damit rechnen, in die “falsche Schublade” gesteckt zu werden. Auch dann, wenn der Vorwurf des Mobbings ernst genommen wird, kommt es letztlich auf die konkreten Schikanen an, denen man ausgesetzt ist. Sind diese Schikanen gravierend, kann man vom Arbeitgeber Abhilfe verlangen.

Insbesondere der Personalrat/Betriebsrat hat es in der Hand, Probleme innerhalb des Unternehmens mit der Leitung zu erörtern, ohne Namen nennen zu müssen.

Die Probleme nicht „auf die lange Bank schieben“! Je eher man gegen dieses Problem angeht, desto geringer sind die psychischen Auswirkungen.

Lassen Sie sich für ihr Vorgehen unbedingt vorab beraten, je früher desto besser, fachkundigen (!) Rat holen. Nur wer gut informiert ist, kann sich ggf. erfolgreich gegen Mobbing oder Bossing schützen oder wehren!

Wer sich von Mobbing betroffen fühlt, sollte sich nicht in die Opferrolle fügen, sondern überlegt, taktisch und mit Bedacht handeln.

Ein “Mobbingtagebuch” sollte jeder Mobbingbetroffene führen. So ein Mobbingtagebuch wirklich regelmäßig und detailliert zu führen, macht sicherlich Arbeit und erfordert Disziplin. Allerdings erfüllt es wichtige Funktionen: es dient der Beweissicherung. Alle Vorkommnisse werden aufgelistet, Zusammenhänge können ersichtlich werden – Richter/innen, Rechtsanwälte/innen, Berater/innen, Ärzte/innen, Unternehmen etc. können schwarz auf weiß nachlesen, was genau sich wie zugetragen hat, ferner hilft es bei der persönlichen Bewältigung.

Kompetente Rechtsberatung rechtzeitig einholen!

Wir kämpfen für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland!

Anti-Mobbing-Gesetze sind möglich!

Anti-Mobbing-Strafgesetze gibt es bereits in Frankreich, Serbien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, in den Niederlanden und der Schweiz.

“Mobbing empört uns, Mobbing ist besonders im aufgeklärten Europa unvereinbar mit den Menschenrechten”!

Werden auch Sie mit Ihrem Statement Botschafter/in “PRO FAIRNESS GEGEN MOBBING” und ergänzen die Liste der vorhandenen “Stimmen und Gesichter gegen Mobbing”.

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Kontakt
Klaus-Dieter May
eMail: info [at] mobbing-web.de
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Botschafter für Fairness gegen Mobbing:
Caren Marks
Annegret Kramp-Karrenbauer
Aygül Özkan
Beate Müller-Gemmeke
Winfried Kretschmann
Kristin Alheit
David McAllister
Uwe Schünemann
Günter Wallraff
Elombo Bolayela
Hannelore Kraft
Christian Ude
Sandra Scheeres
Maja J. Ruisseau
Dr. Henning Scherf
Jörn Schimmelmann
Martin Wehrle
Schüler aus Hildesheim
Richard Brox
Regierender Bürgermeister Berlin
Kristina Schröder
Joschka Langenbrinck
Nela Softic
Andreas Höhne
Philipp Rösler
Anja Stahmann
Martin Wortmann
Walter Scheuerl
Paula Kuhn
Christina Rößler
Christiane Beck
Johannes Rau
Friedemann Koch
Brigitte Lange
Brigitte Mohn
Erwin Sellering
Thorsten Schäfer-Gümbel
Björn Blume
Guido Westerwelle
Andreas Heß
Christine Lieberknecht
Lutz Mohaupt
Angela Merkel
Christian Weber
Simone Janson
Ursula v. der Leyen
Rolf Piotrowski
Gudrun Kargl
Brigitte Brettenthaler
Ingelore Rosenkötter
Ilka Martina Bierbaum
Dirk Rossmann
Steffen Knippertz
Willi Wieland
Carsten Schäper
Karl-Josef Laumann
Erika Schreiber
Werner Szendi
Andreas Stein
Mike Blank
Horst Seehofer
Joachim Herrmann
Norbert Lammert
Jörg Stroedter
Rainer Schulte
Anja Weisgerber
Melanie Döbert
Gertrud Kille
Karin Evers-Meyer
Peter Nazareck
Bernhard Tille
Irmgard Lobach
Fritz Kuhn
Peter Teuschel
Norman Kohle
Thomas Ulmer
Dieter Schlund
Margot Käßmann
Günter Hartmann
Julia Fritz
Thomas Peltason
Kordula Schulz-Asche
Bernhard Nuss
Peter Beuth
Sarah Sorge
Gregor Gysi
Willi van Ooyen
Jörg-Uwe Hahn
Erich K.H. Kalkus
Karoline Linnert
Frank-Walter Steinmeier
Christa Lindenlaub
Dieter Posch
Sabine Waschke
Hermann Schaus
Petra Tursky-Hartmann
Frank Henkel
Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg
Prof. Dr. Thomas Leithäuser
Christa D. Schäfer
Markus Löning (FDP)
Jens Brandt
Nicola Beer
Christoph Seydl
Brigitte Zypries
Ruth Müller
Thomas Jurk
Olaf Scholz
Volker Blumentritt
Ingrid von Koslowski
Renate Künast
Uwe Grund
Sigmar Gabriel
Andreas Lämmel
Brigitte Meyer
Katja Husen
Klaus Zeh
Gabriele ZIMMER
Norbert Blüm
Walter Momper
Ralf Hillenberg
Sabine Kiefner
Volker Kröning
Roland Gewalt
Andrea Nahles
Detlef Dzembritzki
Petra Pau
Dieter Althaus
Bayern SPD
Gesine Schwan
Axel Quandt
Matthias Platzeck
Peter Harry Carstensen
Anette Kramme
Carmen Regin
Oliver Schruoffeneger
Matthias Brauner
Andreas Gram
Michael Müller
Jürgen Lanuschny
Frank Steffel
KDA
Pfr. Dr. Volker Jastrzembski
DGB
Rolf Stöckel
Rechtsanwältin Denise Weikert
Klaus Wowereit
Andreas Scheuer
Horst Meierhofer
Helmut Metzner
Bundesregierung zu Mobbing
Klaus-Dieter May

Alle Statements siehe Link:
by www.mobbing-web.de

Die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen der Schlecker-Insolvenz. Ein Jahr nach Eröffnung der Schlecker-Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten Frauen noch immer keine adäquate neue Beschäftigung gefunden. An manchen Orten haben ehemalige Schlecker Beschäftigte die Drogeriemärkte in Eigenregie übernommen. Zu einem flächendeckenden Modell hat sich dies bis heute aber nicht entwickelt. Das durch die FDP verursachte Scheitern einer Schlecker-Transfergesellschaft hat sozialverträgliche Wege des Überganges verhindert. Das ist Grund genug, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz nachzudenken. Die Bundesregierung hingegen verfährt wieder nach dem Motto: Augen zu und durch.
Das Insolvenzrecht orientiert sich zu stark an wirtschaftlichen Interessen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Insolvenzverwalter muss auch zur Interessensvertretung der von Kündigung bedrohten Belegschaften werden. Das heutige Insolvenzrecht bietet zu wenig Zeit, um Fortführungsperspektiven verantwortlich zu prüfen und dazu notwendige Schritte in die Wege leiten zu können. Deshalb sollte das Insolvenzgeld auf Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit um mindestens drei Monate verlängert werden können, wenn eine Chance auf Fortführung des Unternehmens und den Erhalt von Arbeitsplätzen besteht.

Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften in der Insolvenz sind deutlich zu erweitern. Die Aushebelung sozialer Schutzrechte durch das bestehende Insolvenzrecht, beispielsweise bei der Verkürzung bestehender Kündigungsfristen oder die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei einem Interessenausgleich und einem Sozialplan, sind zu ändern. Dem Betriebsrat sind vielmehr erweiterte Mitbestimmungsrechte bei allen Entscheidungen des Insolvenzverwalters einzuräumen – insbesondere bei Entscheidungen, die die Einrichtung einer Transfergesellschaft und die Fortführung des Unternehmens betreffen.

Notwendig ist auch die Weiterentwicklung der rechtlichen Voraussetzungen für Transfergesellschaften im Falle einer Insolvenz. Das kollektive Schicksal einer von Insolvenz betroffenen Belegschaft verlangt auch eine kollektive soziale Antwort. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung zu prüfen, wie in der Insolvenz die Kosten für eine Transfergesellschaft sichergestellt und beispielsweise durch eine erweiterte Insolvenzumlage finanziert werden könnten.

In Deutschland fehlt vor allem eine Förderung der Beschäftigten, die ihren Betrieb eigenverantwortlich übernehmen wollen. Wie es gehen kann, zeigt uns die italienische Marcora-Gesetzgebung. Die Belegschaften können im Insolvenzfall das Unternehmen übernehmen. Sie erhalten Investitionshilfen und eine betriebswirtschaftliche Begleitung. Auch Deutschland braucht solche selbstbestimmten Möglichkeiten zur Unternehmensrettung – zum Vorteil der Beschäftigten und zum Erhalt der Arbeitsplätze. Quelle: http://mueller-gemmeke.de/aktuelles/singleview/news/572.html

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Mobbing Rechtshilfe

Da hat sich noch nie ein Bremer Politiker sehen lassen oder ist mal auf die Idee gekommen, für diesen Tag, für diese Aktion, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Wie soll man da noch diesen Politikern glauben, was sie reden?

“Menschenrechtsverletzungen beginnen beim Mobbing in der Schule.”

Dass es auch anders geht, sieht man jetzt in Schleswig-Holstein, dort wurde im vorigen Jahr erstmals ein Anti-Mobbing-Tag durchgeführt von Engagierten Bürgern, jetzt wird dieser Aktionstag von der Landesregierung unterstützt und Ministerpräsident Albig hat die Schirmherrschaft übernommen! Siehe: http://www.antimobbingtag-sh.de/wb/ .

Warum eigentlich sind die 16 Bundesländer nicht in der Lage, solch einen Aktionstag gemeinsam zu begehen?

Wir haben die Vorsitzende der ASMK (Ministerin Aygül Özkan, niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration) diesbezüglich gebeten, dies bei einer der nächsten ASMK anzusprechen; wie schon oft, unser Anschreiben blieb bisher unbeantwortet!

Halten es die vielen Politiker nicht mehr für nötig, mit uns Bürgern einen Dialog zu führen?

Hier ein Beispiel: Die SPD wirbt und fordert zum Dialog auf, aber viele Vorschläge und sachliche Hinweise werden dann aber zensiert und nicht veröffentlicht.

Und ein Herr Steinbrück hat keine Zeit für ein Statement zum Thema Mobbing, was soll man davon halten?

Bremen wirklich “weltoffen”, ja es mag so zu sein, aber warum nur in die Ferne schweifen, liebe Bremer? Zeigen Sie Gesicht gegen Mobbing in Bremen am 2. Dezember im Bremer Friedenstunnel.

Eine feine Gesellschaft … tolle Demokraten …

Wir werden auch weiterhin unnachgiebig für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz kämpfen!

Fröhliche Weihnachtszeit …

Klaus-Dieter May
http://www.mobbing-web.de
Pro Fairness gegen Mobbing
Bürgerinitiative seit 1999

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http://www.myheimat.de/bremen/blaulicht/2-dezember-2012-730-uhr-es-schneit-baki-im-bremer-friedenstunnel-geschuetzt-d2471190.html