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Posts Tagged ‘Bundestag’

Live-Chat mit Abgeordneten Donnerstag, 10. April, 16 - 17 Uhr- Thema Ausbildungsförderung

April 7, 2008

Berlin, den 07.04.2008: Chat mit Abgeordneten zum Thema Ausbildungsförderung
Zum ersten Mal diskutieren Abgeordnete am Donnerstag, dem 10. April 2008 im Anschluss an die Plenardebatte live auf der Homepage des Bundestages mit Bürgern. Ab sofort können bereits Fragen gestellt werden. Das Thema der Kernzeitdebatte im Plenum ist gleichzeitig Chatthema: Wie können Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen jungen Menschen [...]

Aus dem Bundestag: Sperrungsverfügungen im Internet

März 4, 2008

Berlin/04.03.2008: (hib/VOM) Sperrungsverfügungen im Internet hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleine Anfrage (16/8287) gemacht. Deutsche Behörden hätten die Möglichkeit, Sperrungsverfügungen zu erlassen, um gegen Inhalte von Internetseiten vorzugehen. Die Fraktion will wissen, ob die Regierung das Recht der Sperrungsverfügungen bundesgesetzlich regeln will und auf welcher rechtlichen Grundlage Sperrungsverfügungen bislang erlassen worden sind.Herausgeber: Deutscher Bundestag [...]

Aus dem Bundestag: Nachbesserung des AGG - AGG steht am Pranger

Februar 27, 2008

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung plant, eine richtlinienkonforme Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Angriff zu nehmen, will die Linksfraktion wissen. Sie weist in einer Kleinen Anfrage (16/8237) auf ein Schreiben der EU-Kommission vom 31. Januar dieses Jahres hin, wonach das gültige Recht in Deutschland derzeit das europäische Antidiskriminierungsrecht nicht vollständig umsetze.
Quelle:
Deutscher Bundestag - PuK 2 [...]

Im Bundestag Notiert: Überlange Gerichtsverfahren

Januar 12, 2008

Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI) Überlange Gerichtsverfahren beschäftigen die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/7558 ). Die Abgeordneten wollen wissen, worin nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen dafür liegen. Kritisch beleuchtet wird zudem die geplante Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde.
10.01.2008
Quelle:
Herausgeber:
Deutscher Bundestag - PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Dorotheenstraße 100 - 11011 Berlin