Widerruflicher Vergleich im „Maultaschenfall“ – 9 Sa 75/09

Kurzbeschreibung:

Die Parteien haben sich in der Verhandlung auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt.

Die Arbeitsgerichte aller Instanzen sind nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dazu hat die Kammer des Landesarbeitsgerichts den Parteien einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich erst am 31. Dezember 2009 – was der Frist für eine ordentliche Kündigung entspricht – geendet hat und die Klägerin zudem eine Abfindung in der üblichen Größenordnung (wie § 1a KSchG) erhält.

Für das Gericht war für diesen Vergleichsvorschlag maßgeblich, dass die Frage der Berechtigung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen des Diebstahls von Maultaschen nicht eindeutig war. Zwar ist der Diebstahl auch von geringwertigen Sachen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ein Grund, der für eine fristlose Kündigung herangezogen werden kann. Der Wert der Sache spielt zunächst keine Rolle. Das Gesetz (§ 626 BGB) verlangt aber darüber hinaus, dass das Gericht die Umstände des konkreten Einzelfalls umfassend würdigt. Die Entscheidung über die Berechtigung einer fristlosen Kündigung ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.

Im „Maultaschenfall“ gab es besondere Umstände, die trotz des unbestrittenen Diebstahls der Maultaschen durch die Klägerin eine fristlose Kündigung nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheinen lassen. Neben der langen Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter der Klägerin war das die Tatsache, dass bei der beklagten Arbeitgeberin das übrig gebliebene Essen – auch die gestohlenen Maultaschen – als Abfall entsorgt wird, zu beachten. Der beklagten Arbeitgeberin ist durch den Diebstahl kein messbarer Schaden entstanden. Das ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 16. Dezember 2004 – 2 ABR 7/04) ein Umstand, der in der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Das bedeutet nicht, dass ein solches Verhalten erlaubt ist. Es ist aber nicht „automatisch“ ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Für den Fall, dass die Beklagte den Vergleich widerrufen sollte, ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 3. Mai 2010, 12.00 Uhr bestimmt.

Quelle: http://arbg-pforzheim.de/

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Eine Antwort zu Widerruflicher Vergleich im „Maultaschenfall“ – 9 Sa 75/09

  1. Melanie Döbert schreibt:

    Bei dem Begriff ‚Maultaschen‘ kommt mir immer eine schöne Erinnerung in den Sinn. Es war eine der ersten Einladungen eines sehr guten Freundes (der gute Kontakte zu Regierungskreisen hat) zum ’schwäbischen Essen‘.
    Es war deswegen eines dieser Erlebnisse, das man im Gedächtnis behält, weil das Essen als solches das Gemeinschaftsgefühl geprägt hat und es schön war, dass nichts weggeworfen werden musste. Zudem hat man gespürt, das es auf einen Mit-Esser mehr oder weniger nicht angekommen wäre. – Ich habe später in vielen Bereichen gearbeitet, in denen immer sehr viel Essen weggeworfen werden musste (entweder wurde zuviel bestellt oder Schüler haben das Essen einfach nicht essen wollen. Schmeckt nicht, bin satt usw. Maultaschen waren auch dabei). Leider waren dies die gleichen Arbeitsstellen, in denen ich schlimmen Mobbing-Kampagnen ausgesetzt war, und bei denen es um weit Schlimmeres als in dem beschriebenen Fall ging. – Ein politisches und ein gesellschaftliches Problem. – Ich hoffe und denke positiv, der Vergleich zwischen einer sozialen Gesellschaft, christlich-demokratischen Grundwerten und der weisen Justizia wird im vorliegenden Fall gerecht und somit zugunsten der Gekündigten ausfallen.
    Menschlichkeit und Recht sollten eine Einheit bilden und im Licht der Verhältinismäßigkeit der Tatsachen betrachtet werden.
    Wie oft haben es Gemobbte satt und empfinden einen Hunger nach Gerechtigkeit! In diesem Sinne wünsche ich alles erdenklich Gute und viel Erfolg – auch gesamtgesellschaftlich als Nahrung für die Seele gesehen!
    Mit vielen Grüßen, Melanie Corina Döbert M.A.

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