Zu den Mobbing-Vorwürfen bei der hessischen Polizei sehen die GRÜNEN im Landtag weiterhin viele Fragen offen.

Pressemitteilung vom 15.10.2010 | 13:49
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

Pressekonferenz von Polizeipräsident Nedela: Weiterhin viele Fragen offen Innenminister Rhein muss sich persönlich um Führungsprobleme kümmern
Nach der Pressekonferenz von Polizeipräsident Nedela zu den erneuten Mobbing-Vorwürfen bei der hessischen Polizei sehen die GRÜNEN im Landtag weiterhin viele Fragen offen. „Es steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass gegen Beamtinnen und Beamte Vorwürfe erhoben und schriftlich dokumentiert werden, ohne dass sie davon wissen oder Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen. Ein solches Vorgehen öffnet Willkür Tür und Tor und hat mit einer modern geführten Verwaltung nichts zu tun“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer Mathias Wagner.

Äußert dubios sei auch, dass Herr Nedela bestritten hat, dass in einem konkreten Fall ein Beamter durch ein Gutachten als „paranoid“ und „querulatorisch“ eingestuft worden sei. „Dieses Gutachten war in einem Beitrag des HR-Fernsehens sogar im Bild zu sehen. Entweder ist Herr Nedela schlecht informiert oder er sagt bewusst die Unwahrheit“.

Die jüngsten Fälle reihten sich nahtlos in eine Reihe von Vorgängen aus den letzten Jahren. Nicht ohne Grund habe der jetzige Innenminister in seiner Zeit als Staatssekretär Führungsprobleme bei der hessischen Polizei eingestanden. „Daraus sollte Herr Rhein als Minister jetzt auch Konsequenzen ziehen. Er darf sich nicht länger hinter Herrn Nedela verstecken, sondern muss sich im Interesse der Polizistinnen und Polizisten persönlich kümmern. Zum von Minister Rhein angekündigten neuen Führungsstil muss es auch gehören, sich klar von der übertriebenen Hierarchisierung der Polizei unter dem Gespann Bouffier/Nedela zu distanzieren“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

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