Thema Mobbing: Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Hermann Gröhe MdB

Sehr geehrter Herr May,

der Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, dankt Ihnen für Ihre Schreiben vom Dezember 2010. Er hat mich als zuständige Referentin gebeten, Ihnen zu antworten und Ihnen die Position der CDU darzulegen. Derzeit erreichen uns jedoch besonders viele Anfragen, denen wir uns neben unserer übrigen Arbeit gerne ausführlich annehmen möchten. Deshalb komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu schreiben. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Unser auf dem christlichen Menschenbild beruhendes Verständnis von der Würde des Menschen umfasst die humane Gestaltung der Arbeitwelt, sie verlangt insbesondere die Teilhabe des arbeitenden Menschen an den Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen. Das ist im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands klargestellt. Dieser Anspruch auf humane Gestaltung der Arbeitswelt umfasst auch das Problemfeld Mobbing.

Mobbing spielt sich auf der Beziehungsebene zwischen Mitarbeitern oder Mitarbeitern und Vorgesetzten ab und ist daher schwer kontrollierbar oder gar durch gesetzliche Regelungen zu unterbinden. Dies muss schon daran scheitern, dass letztlich nicht definierbar sein wird, wann ein Konflikt oder eine Antipathie zu Mobbing wird und mit welcher Handlung, welcher Äußerung die Schwelle zum Mobbing überschritten ist. Dies kann, wenn sich solche Situationen überhaupt aufklären lassen, nur in jedem Einzelfall festgestellt werden. Zu einer effektiven Eindämmung von Mobbing kann man letztendlich nur durch Aufklärung gelangen: Arbeitnehmer müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie sich bei Mobbing zur Wehr setzen und die Hilfe der Gerichte und Arbeitsgerichte sowie von Beratungsstellen in Anspruch nehmen können. Mobbing verursacht volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und deswegen ist es im ureigenen Interesse, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen.

Mobbing kommt in den verschiedensten Konstellationen vor, sei es zwischen Mitarbeitern, Mitarbeiter und Vorgesetzten bzw. Arbeitgeber. Das Problem liegt dabei nicht darin, dass keine ausreichende gesetzliche Handhabe bestünde oder dass solche Fälle nicht verfolgt würden. Das erste Problem ist, dass viele Mobbing-Opfer auf die Einschaltung der Justiz oder auch nur eines Rechtsanwaltes verzichten. Von daher leisten unabhängige Beratungsstellen einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mobbing konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden kann. Das für die Strafverfolgung von Mobbing schwerer zu lösende Problem liegt jedoch darin, dass Mobbing und alle hierzu gehörenden Handlungen im konkreten Fall nur sehr schwer nachzuweisen sind. Für eine Verurteilung bedarf es jedoch des Beweises der strafbaren Handlung – ansonsten gilt das rechtsstaatliche Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“. Ähnliches gilt auch im zivilrechtlichen Bereich. D.h., dass Mobbing gegen einen Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden, und dies ist in vielen Fällen nur schwer möglich. Dies erschwert es auch den Sozialversicherungsträgern, Schadensersatzansprüche gegen mobbende Arbeitgeber durchzusetzen.

Die außergerichtliche Streitbeilegung ist in Fällen, wie gerade Mobbing, in denen vieles auf der „persönlichen Schiene“ abläuft und der gerichtlichen Beweiserhebung nicht zugänglich ist, oftmals ein geeignetes Mittel, die Situation zu befrieden und dem Opfer von Mobbing zu seinem Recht zu verhelfen. Einer Stärkung außergerichtlicher Streitbeilegung durch Mediatoren oder betriebliche Konfliktberater stehen CDU und CSU daher grundsätzlich positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Thieldrop

– Referentin für Rechtspolitik –

E-Mail vom 31.01.2011

www.Mobbing-Web.de

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