Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) 08.02.2011: Handlungsanleitungen alle unverbindlich!

Vorsitzender des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) 08.02.2011:

Die LV 34 „Gegen Mobbing“ entfaltet – genauso wie alle anderen 35 derzeit aktuellen Veröffentlichten LASI-Veröffentlichungen – keine Rechtsverbindlichkeit bzw. Vermutungswirkung. (http://lasi-info.com/uploads/media/lv34_02.pdf)

LASI-Veröffentlichungen dienen als Hilfestellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen der Länder, insbesondere zur Interpretation schwieriger bzw. rechtlich nicht eindeutiger Sachverhalte, zur beispielhaften Darstellung technischer und/ oder organisatorischer Gestaltungsmaßnahmen. In LASI-Veröffentlichungen werden u.a. abgestimmte Methoden und Verfahrensweisen für die Aufsichtstätigkeit der Länderbehörden beschrieben.

Eine direkte Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern bzw. dem Aufsichtspersonal der Länder entfalten LASI-Veröffentlichungen nicht. Jedoch erfolgt durch sie eine Koordinierung der Arbeitsschutzbehörden der Länder mit dem Ziel der Gewährleistung eines gleichwertigen Vollzugs des Arbeitsschutzrechts, die Information über die jeweiligen Arbeitsprogramme einschließlich der Durchführung gemeinsamer Schwerpunktmaßnahmen sowie die Qualitätssicherung des Verwaltungshandelns, z.B. durch Vereinbarung technischer Anforderungen und methodischer Verfahrensweisen. LASI-Veröffentlichungen sind somit ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums, mit dem die Arbeitsschutzbehörden der Länder ihr Verwaltungshandeln koordinieren und abstimmen.

Aus Gründen der Transparenz behördlichen Handelns und der dabei angewandten Beurteilungsmaßstäbe sind LASI-Veröffentlichungen so gestaltet, dass sie auch für Dritte verständlich sind. Sie sind öffentlich zugänglich und werden als Erkenntnisquelle für alle Arbeitsschutzakteure (Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren Vertretungen, Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte etc.) u.a. auch im Internet veröffentlicht.

Steffen Röddecke

Freie Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Vorsitzender des Länderausschusses für
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)
Doventorscontrescarpe 172 D, 28195 Bremen

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www.mobbing-web.de

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Eine Antwort zu Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) 08.02.2011: Handlungsanleitungen alle unverbindlich!

  1. kdm13 schreibt:

    Trotz der bisherigen Präventionsmaßnahmen hat das Problem Mobbing in Deutschland zugenommen. Es ist schon ziemlich widersprüchlich wenn dann die Politiker meinen, die bestehen Gesetze reichen aus.

    Obwohl gesetzlich vorgeschrieben (Arbeitsschutzgesetz), wird durch die ASV (Arbeitsschutzverwaltung) sowie übergeordnet, durch die ASMK (Arbeits- u. Sozialminister-Konferenz) und den LASI (Länder-Ausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik)
    der soziale Arbeitsschutz, also Schutz vor Unfairness, Anfeindung, Bossing und Mobbing, nur zaghaft wahrgenommen. Denn die Ausführungsbestimmungen (LASI LV 34, 28, 31 u. 52) sind wachsweich formuliert, man will den Unternehmen nicht wehtun. Hinter den Kulissen sieht man: die ASV vertagt das Problem systematisch, sie will sich die Finger nicht schmutzig machen. Zitat aus der LV 34 der LASI:

    „Es gehört nicht zu den Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen, einen konkreten Mobbing-Konflikt z.B. durch Vermittlung oder Mediation zu einer Lösung zu führen. Hauptziel ist vielmehr, den Unternehmen zu helfen, die Mobbing-Prävention voranzutreiben. Denn vor allem durch geeignete Präventionsmaßnahmen kann verhindert werden, dass alltägliche Konflikte zu Mobbing-Fällen eskalieren. Basis der Präventionsberatung ist dabei neben dem vorliegenden LASI-Leitfaden die „Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder zur Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Möglichkeiten der Prävention (LV 31)“.
    Darüber hinaus geht es in der vorliegenden Handlungsanleitung darum, deutlich zu machen, wie bei konkreten Anfragen seitens der Betroffenen, Wege zur Lösung eines Mobbing-Falles aufgezeigt werden können, ohne selbst als Vermittler oder Mediator tätig zu werden.

    Sowas Unverbindliches kann man sich doch gleich schenken. Kein Wunder, dass es soviele Mobbing- und Bossing-Fälle gibt…

    Gerade auch Betriebsräte und Gewerkschafter bräuchten eine wirksamere Unterstützung, um in den Betrieben faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, oft sind sie selber betroffen. Von der ASV und der übergeordneten ASMK kommt aber wie gesagt nichts, außer dass man die Situation unentwegt seit mehreren Jahren „evaluiert“.

    Dabei ist die Situation klar, da braucht es keine langwierige Evaluierung:

    Die Krankenkassen rechnen mit 1,5 Mio Betroffenen und einem Schaden von 50 000 EUR / pro Betroffenem
    etc. etc.

    „Mobbing, Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz in Europa auf dem Vormarsch: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 31.01.2011:
    Dass Gewalt, Mobbing und Belästigungen an vielen Arbeitsplätzen in Europa zunehmend üblich sind, geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hervor. Die Reaktion von Unternehmen und nationalen Regierungen darauf wird aber vielfach als unangemessen empfunden.

    Abhängig von Land, Wirtschaftszweig und Untersuchungsmethode leiden zwischen 5 und 20 % der europäischen Arbeitnehmer unter Gewalt durch Dritte. Der Bericht „Workplace Violence and Harassment: a European Picture“ (Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz: die Situation in Europa) stellt internationale Statistiken bereit, die von der zur EU-OSHA gehörigen Europäischen Beobachtungsstellen für arbeitsbedingte Risiken erhoben wurden. Wie ihre kürzlich durchgeführte europaübergreifende Arbeitsplatzumfrage ESENER zeigt, sind 40 % der europäischen Führungskräfte mit Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz konfrontiert, doch haben von ihnen nur etwa 25 % – und in vielen EU-Ländern gerade einmal 10 % – Verfahren eingeführt, um diesem Problem zu begegnen. Noch dringlicher ist dieses Problem im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, wo es von mehr als 50 % der Führungskräfte als Problem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz eingestuft wird.

    „Auch wenn nicht alle Fälle registriert werden, bedrohen Gewalt und Belästigungen die Sicherheit und das Wohlergehen der Arbeitnehmer in Europa ganz erheblich“, erläutert Jukka Takala, Direktor der Agentur. „Gewalt, verbale Aggressionen oder Bedrohungen von Arbeitnehmern durch Kunden oder Patienten sind kritische Probleme des Bereiches Sicherheit und Gesundheitsschutz. Und die psychologischen Folgen sind manchmal noch gefährlicher als körperliche Verletzungen. So können Belästigungen am Arbeitsplatz zu Stress, langfristiger Arbeitsunfähigkeit und gar zu Selbstmord führen. Wirtschaftliche Folgen sind verminderte Produktivität, erhöhte krankheitsbedingte Fehlzeiten, stärkere Mitarbeiterfluktuation und behinderungsbedingte Frühberentung, oft schon in jüngerem Alter.“

    Der Bericht zeigt außerdem, dass Gewalt am Arbeitsplatz in vielen europäischen Ländern noch nicht genug Beachtung findet, und dass sich nur sehr wenige spezifische Initiativen mit dieser Problematik befassen. Auf nationaler Ebene und bei einzelnen Unternehmen besteht somit Sensibilisierungsbedarf, und es müssen Strategien und Verfahren eingeführt werden, um Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz einzudämmen und zu verhindern.

    Die EU-OSHA hat politische Entscheidungsträger, Forscher sowie Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter in einem zweitägigen Seminar zusammengebracht, um die Herausforderungen zu diskutieren, die mit einer wirksamen Eindämmung der Gewalt am Arbeitsplatz verbunden sind, und um konkrete neue Vorgehensweisen zum Schutz von Gesundheit und Wohlergehen der Arbeitnehmer aufzuzeigen, die auf die spezifischen Erfordernisse von Ländern und Unternehmen zugeschnitten sind. 31.01.2011“

    Fakt ist, in keinem der 16 Bundesländern werden die Handlungsanleitungen der LASI verbindlich umgesetzt!

    Der Mobbing-Report – Eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland.
    Mit dem „Mobbing-Report“ (Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff 2002) konnten erstmals repräsentative Daten über das Ausmaß von Mobbing, besondere Risikogruppen, Mobbinghandlungen, Folgen, Mobbingprozesse und -rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt werden. Damit ist sollte eine Basis für die sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geschafft werden.

    Landesarbeitsgerichtes Erfurt vom 15.02.2001:

    „Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis.“

    Es wird Zeit ein Anti-Mobbinggesetz auf den Weg zu bringen!

    MfG
    Klaus-Dieter May
    Pro Fairness gegen Mobbing
    ( http://www.mobbing-web.de )

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