Es wird Zeit, ein Anti-Mobbing Gesetz auf den Weg zu bringen!

Mobbing-web.de/Berlin, 6. April 2011: Trotz der bisherigen Präventionsmaßnahmen hat das Problem Mobbing in Deutschland zugenommen. Es ist schon ziemlich widersprüchlich, wenn dann die Politiker meinen, die bestehenden Gesetze reichen aus.

Obwohl gesetzlich vorgeschrieben (Arbeitsschutzgesetz), wird durch die ASV (Arbeitsschutzverwaltung) sowie übergeordnet, durch die ASMK (Arbeits- u. Sozialminister-Konferenz) und den LASI (Länder-Ausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik) der soziale Arbeitsschutz, also Schutz vor Unfairness, Anfeindung, Bossing und Mobbing, nur zaghaft wahrgenommen. Denn die Ausführungsbestimmungen (LASI LV 34, 28, 31 u. 52) sind wachsweich formuliert, man will den Unternehmen nicht wehtun. Hinter den Kulissen sieht man: die ASV vertagt das Problem systematisch, sie will sich die Finger nicht schmutzig machen.

Zitat aus der LV 34 der LASI:

„Es gehört nicht zu den Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzverwaltungen, einen konkreten Mobbing-Konflikt z.B. durch Vermittlung oder Mediation zu einer Lösung zu führen. Hauptziel ist vielmehr, den Unternehmen zu helfen, die Mobbing-Prävention voranzutreiben. Denn vor allem durch geeignete Präventionsmaßnahmen kann verhindert werden, dass alltägliche Konflikte zu Mobbing-Fällen eskalieren. Basis der Präventionsberatung ist dabei neben dem vorliegenden LASI-Leitfaden die „Handlungsanleitung für die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder zur Ermittlung psychischer Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und zu Möglichkeiten der Prävention (LV 31).
Darüber hinaus geht es in der vorliegenden Handlungsanleitung darum, deutlich zu machen, wie bei konkreten Anfragen seitens der Betroffenen, Wege zur Lösung eines Mobbing-Falles aufgezeigt werden können, ohne selbst als Vermittler oder Mediator tätig zu werden.“

Sowas Unverbindliches kann man sich doch gleich schenken. Kein Wunder, dass es so viele Mobbing- und Bossing-Fälle gibt…

„Dabei ist die Situation klar, laut Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ist Gewalt, Mobbing und Belästigungen an vielen Arbeitsplätzen in Europa zunehmend üblich ist, geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hervor. Die Reaktion von Unternehmen und nationalen Regierungen darauf wird aber vielfach als unangemessen empfunden.

Abhängig von Land, Wirtschaftszweig und Untersuchungsmethode leiden zwischen 5 und 20 % der europäischen Arbeitnehmer unter Gewalt durch Dritte. Der Bericht „Workplace Violence and Harassment: a European Picture“ (Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz: die Situation in Europa) stellt internationale Statistiken bereit, die von der zur EU-OSHA gehörigen Europäischen Beobachtungsstellen für arbeitsbedingte Risiken erhoben wurden. Wie ihre kürzlich durchgeführte europaübergreifende Arbeitsplatzumfrage ESENER zeigt, sind 40 % der europäischen Führungskräfte mit Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz konfrontiert, doch haben von ihnen nur etwa 25 % – und in vielen EU-Ländern gerade einmal 10 % – Verfahren eingeführt, um diesem Problem zu begegnen. Noch dringlicher ist dieses Problem im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, wo es von mehr als 50 % der Führungskräfte als Problem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz eingestuft wird.

Auch wenn nicht alle Fälle registriert werden, bedrohen Gewalt und Belästigungen die Sicherheit und das Wohlergehen der Arbeitnehmer in Europa ganz erheblich“, erläutert Jukka Takala, Direktor der Agentur. „Gewalt, verbale Aggressionen oder Bedrohungen von Arbeitnehmern durch Kunden oder Patienten sind kritische Probleme des Bereiches Sicherheit und Gesundheitsschutz. Und die psychologischen Folgen sind manchmal noch gefährlicher als körperliche Verletzungen. So können Belästigungen am Arbeitsplatz zu Stress, langfristiger Arbeitsunfähigkeit und gar zu Selbstmord führen. Wirtschaftliche Folgen sind verminderte Produktivität, erhöhte krankheitsbedingte Fehlzeiten, stärkere Mitarbeiterfluktuation und behinderungsbedingte Frühberentung, oft schon in jüngerem Alter.

Der Bericht zeigt außerdem, dass Gewalt am Arbeitsplatz in vielen europäischen Ländern noch nicht genug Beachtung findet, und dass sich nur sehr wenige spezifische Initiativen mit dieser Problematik befassen. Auf nationaler Ebene und bei einzelnen Unternehmen besteht somit Sensibilisierungsbedarf, und es müssen Strategien und Verfahren eingeführt werden, um Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz einzudämmen und zu verhindern.“

Fakt ist, in keinem der 16 Länder der Bundrepublik Deutschland werden die Handlungsanleitungen der LASI verbindlich umgesetzt!

Mit dem „Mobbing-Report“ (Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff 2002) wurden bereits 2002 erstmals repräsentative Daten über das Ausmaß von Mobbing, besondere Risikogruppen, Mobbinghandlungen, Folgen, Mobbingprozesse und -rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Damit sollte eine Basis für die sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geschafft werden.

Daher bitten wir die Bundesregierung nachdrücklich, wie bereits in 7 europäischen Ländern, allen Bürgern den nachweislichen Schutz gegen Mobbing mit einem Anti-Mobbing-Strafgesetz entgegen zu wirken!

Den DGB und dessen Einzelgewerkschaften fordern wir ebenfalls nachdrücklich auf, sich für ein Anti-Mobbing-Gesetz einzusetzen! Die Gewerkschaften fordern immer wieder von allen Bürgern Unterstützung und Solidarität , wir fordern folglich dies auch von den Gewerkschaften – Solidarität ist keine „Einbahnstraße“, liebe Gewerkschaftler!

Klaus-Dieter May
Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ seit 1999
Kontakt:
www.mobbing-web.de

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2 Antworten zu Es wird Zeit, ein Anti-Mobbing Gesetz auf den Weg zu bringen!

  1. Gislinde Phillips schreibt:

    Ich war zweimal vor Gericht wegen Erhalt meines Arbeitsplatzes (Mobbing) bei den Amerikanern,werde seit Jahren gemobt. Geholfen hat mir nur ein Artikle von meinem Gerichtsverfahren im Neuen Tag, November. Daraufhin werde ich etwas in Ruhe gelasse. Meine Arbeitsstelle ist etwas besser geworden,habe wieder einen Computer, aber bekomme meistens keine Arbeit, bekome keine betriebliche Informationen, werde gerügt wie ein kleines Kind,soll in Rente gehen. Hatte viele Krankheitstage letzes Jahr, versuche jetzt eine eigene Strategie sitze und lese Zeitung.

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  2. kdm13 schreibt:

    Hallo,

    leider ist es so, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit KEIN Strafgesetz gegen Mobbing geben wird!

    Bitte beachten Sie hierzu folgenden Link:

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