Bericht zum Fachgespräch „Mobbing am Arbeitsplatz“ am 04.04.2014 im Bundestag – „Beschäftige besser schützen“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin

mobbing-web.de/05.04.2014: Unter der Leitung von Frau Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrecht, Bündnis 90 / Die Grünen, haben sich ca. 60 Bürger beteiligt.

Die Initiative der Bundestagsfraktion wurde von allen Teilnehmern sehr begrüßt. Gleich zu Beginn wurde die Haltung der Bundesregierung kritisiert, die nach wie vor die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Opfer als ausreichend bewertet und keinen Handlungsbedarf sieht und immer wieder auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) verweist.

Hierzu Dr. Wickler: „Es besteht ein unabweisbarer Bedarf für eine allgemeingültige Kodifizierung des Mobbingschutzes durch den Gesetzgeber. Die in der Justiz auf der Basis bestehender Rechtsnormen seit mehr als 10 Jahren in unterschiedlicher Weise angewendeten Mobbingschutzkonzeptionen und der im Jahre 2006 für Fälle des diskriminierenden Mobbings hinzugekommene spezialgesetzliche Mobbingschutz des AGG haben zu einer Zersplitterung der Rechtsschutzlage bsw. Rechtsschutzmöglichkeiten geführt.

In der Frage der Mobbingbekämpfung darf es nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen und Präventionsangebote bleiben.

Der Gesetzgeber muss uns, seine Bürgerinnen und Bürger, beim Aufstellen von Mobbingschutzregeln auch alle gleich behandeln. Diese Gleichbehandlung ist mit Einführung des AGG nicht gegeben! Der Schutz vor Mobbing ist eine die ordnungspolitischen Interessen des humanitären Rechtsstaats, ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen des Einzelnen berührende verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebene Schutzaufgabe.“

Wir meinen auch, es ist für alle Lebensbereiche ein wirksames Mobbingschutzgesetz erforderlich!

Der Diskussionsbeitrag von Frau Dr. Marta Böning, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht, DGB, hat deutlich aufgezeigt, der DGB tut sich sehr schwer mit dem Thema Mobbing, für den DGB steht mehr das Thema Stress im Fokus. Es wurde innerhalb der Diskussion nicht erkennbar, ob der DGB eine gesetzliche Regelung gegen Mobbing befürwortet.

Arbeitsschutz-Organisationen thematisieren zwar mittlerweile psychische Belastungen am Arbeitsplatz, jedoch zu wenig den bewusst herbeigeführten Stress, sprich Unfairness am Arbeitsplatz, insbesondere Mobbing.

Es wurde ferner angemerkt, weder Krankenkassen noch Rentenversicherungen, haben bisher versucht, die Verursacher in Regress zu nehmen.

In der allgemeinen Diskussion wurde deutlich, solange die Täter und Unternehmen ungestraft bleiben, wird weiter gemobbt werden!

Wir danken allen Teilnehmern und insbesondere Frau Beate Müller-Gemmeke für ihr Engagement.

Verbunden mit der Hoffnung, dass auch bald alle anderen Parteien sich endlich aktiv mit dem Problem befassen!

Klaus-Dieter May – www.mobbing-web.de

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