Praktische Hinweise zum Thema Mobbing

Rechtsanwalt Friedemann KochVon Rechtsanwalt Friedemann Koch, Berlin (Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht):

Ich berichte von vielseitigen Erfahrungen in Gerichtsverfahren welche auf Grundlage von Mobbingaktivitäten Ansprüche des betroffenen Arbeitnehmers zum Gegenstand haben, insbesondere Schmerzensgeldansprüche.

1.Der Richter prüft anhand der dargestellten Mobbingvorfälle, ob das Verhalten des Arbeitgebers oder Vorgesetzten noch zumutbar ist oder der Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte mit den Instrumentarien des Arbeitsrechts und der dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Weisungsbefugnis, normiert in § 106 GewO, die Grenzen seines Handelns überschreitet, um damit ein übergeordnetes rechtswidriges Ziel zu verfolgen.

2.Hierzu ist es erforderlich, dass seitens des klagenden Mitarbeiters/in grenzüberschreitende Handlungen bzw. Weisungen der Vorgesetzen umfassend dargestellt werden unter Beleuchtung der konkreten Umstände und Hintergründe, um dem Gericht zu ermöglichen, die Rechtswidrigkeit des Handelns beurteilen zu können. Hierbei genügt es nicht, aus dem Zusammenhang gerissene beleidigende Äußerungen aufzuzählen, da das Gericht die Möglichkeit haben muss, den Gesamtzusammenhang einzuschätzen, vor dem eine verbale Äußerung oder der Handlung vorgenommen wurde.

3.Dabei ist im Einzelnen darzulegen, welcher Mitarbeiter wann gegenüber dem klagenden Mitarbeiter welche Äußerungen oder welche Handlungen vorgenommen hat und welche Personen daran beteiligt waren, die ggf. auch als Zeugen in Betracht kommen.

4.Bei mobbenden Arbeitskollegen, die keine Vorgesetzten bzw. Vertreter des Arbeitgebers sind, ist wichtig mitzuteilen, wann der vorgesetzte Arbeitgeber Kenntnis von diesen Vorfällen erlangt hat. Sofern der Vorgesetzte oder Arbeitgeber die Mobbinghandlungen nicht selbst ausübt, ist Voraussetzung für eine Anspruchsverfolgung die Kenntnis des Vorgesetzten oder Arbeitgebers.

Nach meiner Erfahrung scheitern Ansprüche vielseitig daran, dass Mitarbeiter/in neu über lange Zeit Arbeitsplatzkonflikte bzw. Mobbingsituationen hinnehmen, ohne diese dem zuständigen Vorgesetzten mitzuteilen und dort das Gespräch zu suchen.

5.Bei der Verfolgung von Schmerzensgeldansprüchen die auf eine Persönlichkeitsrechts- bzw. Gesundheitsverletzung des Mitarbeiters gestützt werden ist der kausale Zusammenhang zwischen der Mobbingsituation und den daraus resultierenden Gesundheitsverletzungen darzustellen.

Es ist dabei zu beachten, dass keine mobbingtypischen Symptome vorliegen sollten, bevor die Mobbinghandlungen beginnen. Hierbei sind die einzelnen Befunde (Belastungsreaktionen, depressive Episoden, psychosomatische und somatoforme Störungen) in kausale zeitliche Beziehung zu den Mobbingaktivitäten zu setzen.
Kritisch wird es, sofern Belastungssituationen, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses erlebt werden, von der Arbeitgeberseite als Ursache für die Gesundheitsstörung angeführt werden können.

6.Neben Schmerzensgeldansprüchen können die betroffenen Mitarbeiter/innen einen Unterlassungs- oder Umsetzungsanspruch gegen den Arbeitgeber richten.
In begründeten Mobbingsituationen, die jedoch zuvor fachanwaltlich geprüft werden sollten, besteht die Möglichkeit der Leistungsverweigerung in dem Sinne, dass die Arbeitskraft nur noch angeboten wird, sofern sich an der Arbeitsplatzsituation zu Gunsten des betroffenen Mitarbeiters eine ihn entlastende Veränderung wie zum Beispiel eine Versetzung des mobbenden Vorgesetzten, veranlasst wird.
Es besteht auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den betroffenen Mitarbeiter unter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Umfang des für die folgenden Monate entfallenden Lohnes, wobei dargelegt werden muss, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen der ihm zurechenbaren Mobbingaktivitäten verschuldet ist.

7.Am wichtigsten ist die Aufzeichnung der Mobbingaktivitäten in Form eines Mobbingtagebuches unter Auflistung der einzelnen Vorfälle und beteiligten Personen nach Zeit, Ort und Inhalt, um den Rechtsanwalt auch in die Lage zu versetzen, die Erfolgsaussichten einer Klage hinreichend prüfen zu können.

Friedemann Koch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Marburger Str. 16, 10789 Berlin
Telefon: 030 / 212 48 99 0
www.medizinrechtberlin.de

 

3 Antworten zu Praktische Hinweise zum Thema Mobbing

  1. Heidrun Schuppan schreibt:

    Das akribischste Tagebuch nützt nichts, wenn Vorgesetzte sich gegenseitig schützen, Aussage gegen Aussage hilft dem kleinen Angestellten nicht weiter, im Gegenteil – er wird immer den Kürzeren ziehen. Wenn die Stammbelegschaft durch Mobbing reduziert werden soll, wenn selbst die Integrationsbehörde in Wiesbaden einer Kündigung letztendlich zustimmt, weil der ‚Arbeitgeber‘ ihm glaubhaft darlegt, dass er mit Freien effektiver arbeiten kann, hat selbst ein Schwerbehinderter keine Chance. Wenn selbst der BR abblockt, weil er nichts anderes ist als ein verlängerter Arm der Personalabteilung, hat ein kleiner Angestellter keine Chance.

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  2. kdm13 schreibt:

    Leider warten auch viele Mobbingopfer zulangen, bis sie sich währen!
    http://www.mobbing-rechtshilfe.de

    „Wer heutzutage noch ohne Arbeitsrechtsschutz im Berufsleben steht, ist leichtsinnig. Eine » Rechtsschutzversicherung für Ihr Recht! Juristischer Beistand kann immer erforderlich werden. Sichern Sie sich ab, eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrechtsschutz sollte eigentlich jede/r Arbeitnehmer/in haben. Rechtsberatung, Rechtsanwälte und Gerichtskosten sind teuer! In der heutigen Zeit sollte doch eigentlich jeder eine » Rechtsschutz Versicherung haben…? Oder? Und nicht erst darüber nachdenken wenn der Ernstfall eingetreten ist, denn meistens besteht erst 3 Monate nach Abschluss einer Versicherung ein Versicherungsschutz.“
    http://www.mobbing-rechtshilfe.de/rechtsschutz-versicherung/index.php

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  3. egal schreibt:

    kdm13, der beste Schutz vor Mobbing ist, wer selbst mobbt.
    Ich schreibe das, weil es genau das ist, was heute praktiziert wird.
    Mobbing zeigt uns deutlichst die Schwächen unseres Systems auf, das nur diejenigen schützt, welche sich das leisten können. Zweckgemeinschaften gehorchen den Gesetzen von Abhängigkeiten und Begünstigung bzw. Karrieredenken.
    Der Zwang zum Durchhalten mangels Alternativen macht dies möglich.
    Die krassesten Fälle sind die bei Menschen mit Behinderung, deren Daseinsberechtigung sich auf Sozialgesetze reduzieren und selbst bei ausreichender Qualifikation ein Kostenfaktor darstellen.
    Wer dem Wettbewerb frönt, hat das stillschweigend akzeptiert und weiß, dass die soziale Marktwirtschaft so nicht funktioniert.
    Heute fressen die großen die kleinen Unternehmen, weil alles was sie aufhalten kann abgeschaltet ist. Wir leben in der Zeit der weltweiten industriellen Revolution.
    Mobbing ist Big Brother und Dschungelcamp im Arbeitsleben, das wird heute Kommunikationsfähigkeit und „sich durchsetzen“ genannt.
    Die Netze, die die, die es verdienen, auffangen bzw. integrieren, die gibt es nicht mehr, wir müssen sie wieder knüpfen.

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