Mobbing: Jagdszenen aus Wiesbaden

Marco Wehner gehörte jahrelang zu Hessens gefürchtetsten Steuerfahndern. Im Auftrag des Finanzamts überführte er auch hochrangige Betrüger. Doch dann wurde Roland Koch Ministerpräsident – und der Jäger plötzlich zum Gejagten.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar. Dies ist die Geschichte des Steuerfahnders Marco Wehner und seiner Kollegen im Finanzamt Frankfurt V, die dem Staat Hunderte Millionen Euro einbrachten und die später mit psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Die offiziell als Querulanten, als Irre gelten sollten – bis kürzlich ein Gericht urteilte, dass ein Psychiater im Auftrag des Landes Hessen falsche Gutachten über die Fahnder erstellt hatte. Und zwar „vorsätzlich“, wie die Richter des Berufsgerichts am Verwaltungsgericht Gießen meinten. Im Zentrum dieses Skandals steht der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Weiterlesen…:http://www.ksta.de/html/artikel/1260194910565.shtml

Mobbing: Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing

Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zu einem Schmerzensgeld von 30 000 Euro. Außerdem muss er der Klägerin alle weiteren Gesundheits-, und sonstigen Schäden ersetzen. Der Arbeitgeber hat durch das Verhalten seines Geschäftsführers seine Fürsorgepflicht und das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin verletzt..

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (Az.: 7 Ca 1960/08).

Gegenstand: Schmerzensgeld und Schadenersatzklage wegen Mobbings

Entscheidungsstichworte: Verletzung – allgemeines Persönlichkeitsrecht – Herausdrängen aus dem Arbeitsverhältnis – Mobbing – Schmerzensgeld

Gesetze: §§ 823 I, 611 I, 241 II, 253 II BGB; Art. 1 I, 2 I und 12 GG

Leitsätze:

1. Betreibt der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, indem er durch unterschiedliche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen den Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen sucht, verletzt das Handeln des Arbeitgebers dessen Treue- und Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber und hierdurch zugleich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und rechtfertigt die Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier: 30.000 €).
2. Von der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist in einem solchen Falle dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber fortgesetzt, ineinander übergreifend, aufeinander aufbauend mit seinen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Maßnahmen den Arbeitnehmer schikaniert, benachteiligt oder diskriminiert und damit ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Ziel verfolgt (Mobbing).
3. Von der Rechtsordnung nicht gebilligt ist das Ziel des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis dergestalt zu torpedieren, in der Absicht der Arbeitnehmer werde seinerseits sein Ansinnen und Bestreben auf Fortsetzung dessen aufgeben, indem

–über die Kompetenzen des Arbeitnehmers hinweg dessen Entscheidungen hinter seinem Rücken rückgängig gemacht werden,

–dem Arbeitnehmer zu Anschuldigungen und Anwürfen Dritter keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme und Rechtsverteidigung gegeben wird,

–unberechtigt Hausverbote und Suspendierungen verfügt werden, ohne zuvor rechtliches Gehör gewährt zu haben,

–unbegründete Kündigungen erklärt werden,
unbegründete Strafanzeigen und eigene gerichtliche Klagen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet und erhoben werden und

–offensichtlich unbegründete Rückforderungsansprüche aufgemacht werden.

Download:
Urteil 7 Ca 1960/08 (application/pdf 200.6 KB)

Mobbing in Bremen – 6. Anti-Mobbing-Tag in Bremen

mobbing-web.de/3.Dezember2009:Kommentar zum 6. Anti-Mobbing-Tag in Bremen
Gestern fand nun der 6.Anti-Mobbing-Tag in Bremen statt. Wieder einmal wurde in Bremen die Veranstaltung für mehr Fairness in der Arbeitswelt in Bremen ignoriert!

So wie der KDA Bremen - Bremische Evangelische Kirche oder Frau Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Frau Ingelore Rosenkötter in Bremen, die hier beispielhaft genannt werden, wird in Bremen aus allen gesellschaftlichen Bereichen seit 6 Jahren weggeschaut!

Frau Ingelore Rosenkötter , SPD ( Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen) wurde mehrmals gebeten und angefragt die Schirmherrschaft für den 6. Anti-Mobbing-Tag zu übernehmen. Was soll man als Bürger von solchen Politiker halten, die Anfragen NICHT beantworten und ignorieren, wie z. B. Frau Ingelore Rosenkötter , SPD?

Es scheint, als ob die Bürgerinitiative „Baki-Schule“ von Herrn Erich K.H. Kalkus, der den Anti-Mobbing-Tag 2004 proklamiert hat und der seither jeweils am 2.Dezember in Bremen stattfindet, in Bremen auf eine ungeschriebene „Schwarze Liste“ von den in Bremen Politisch Verantwortlichen und Medien gesetzt ist – denn es kann kein Zufall sein, dass die „Bürgerinitiative Baki-Schule“ in Bremen totgeschwiegen wird! Ist das Mobbing?

Das es auch anders geht, zeigen sehr deutlich und beispielhaft, der Regierende Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit und Außenminister Dr. Guido Westerwelle auf:

Statement
des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit,
für die Mitmach-Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ (www.mobbing-web.de)

Toleranz, Respekt und gegenseitiges Verständnis gehören zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn andere – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert, ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Dazu zählt es auch, sich gegen Mobbing zu engagieren. Denn fest steht: Mobbing hat oft fatale Auswirkungen auf die Gesundheit, die Leistungsfähigkeit und die Lebensfreude der betroffenen Menschen. Und auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem.

Fest steht jedoch auch: Mobbing kann verhindert werden. Die private Online-Initiative „www.mobbing-web.de“ setzt hier ein wichtiges Zeichen. Sie sensibilisiert die Öffentlichkeit für dieses Thema, ruft zur konstruktiven Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz auf und bietet Betroffenen vielfältige Hilfestellungen an. Dieses Engagement verdient Unterstützung. In diesem Sinne wünsche ich der Bürgerinitiative „mobbing-web“ weiterhin viel Erfolg.
Klaus Wowereit

Grußwort von Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP, Vorsitzender der FDP-Bundesfraktion
zum 5. Anti-Mobbing-Tag der Bremer Aktion für Kinder BAKI am 2. Dezember 2008

…“Sehr geehrter Herr Kalkus, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

auch wenn es mir leider nicht möglich ist, die Schirmherrschaft für den Anti-Mobbing-Tag zu übernehmen, freue ich mich sehr, Ihnen allen im Namen der Freien Demokraten und auch ganz persönlich herzliche Grüße und Glückwünsche übersenden zu dürfen.

Am liebsten wäre es mir, ich müsste dieses Grußwort nicht schreiben. Nicht, weil ich den Kampf gegen Mobbing für unwichtig halte, auch nicht, weil ich Ihre Initiative nicht unterstützen möchte, sondern weil Mobbing nie zu einem so drängenden Problem hätte werden dürfen. Doch es ist da. Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Engagement und freue mich, Sie in Ihrer Arbeit unterstützen zu können.

Leider können Menschen fast überall von Mobbing betroffen sein. Schon in der Schule findet soziale Ausgrenzung statt: zwischen Schülern, zwischen Schülern und Lehrern, zwischen Lehrern und gegenüber oder zwischen Eltern. Jeder kann betroffen sein, als Opfer und auch als Täter. Vielleicht auch unbewusst.

Zu häufig wird Mobbing tot geschwiegen. Probleme können aber nur gelöst werden, wenn sie angesprochen und angegangen werden. Eine Ausgrenzung von vermeintlich Schwachen darf es nicht geben. Auch eine Gesellschaft, die auf Leistung und Leistungsbereitschaft angewiesen ist, darf niemand alleine lassen. Hier ist die Bürgergesellschaft gefragt. Maßnahmen von oben herab in Form von Gesetzen und Vorschriften helfen nicht weiter. Mobbing geht von Menschen aus. Bei ihnen müssen wir für Fairness werben.

Nur so wird Problembewusstsein geschaffen. Jeder ist aufgerufen, in der Öffentlichkeit gegen Mobbing einzutreten. Das verlangt Zivilcourage. Eine Bürgergesellschaft, wie sie die FDP anstrebt, ist auf den mutigen Einsatz mündiger Bürger angewiesen. Nur so kann Solidarität und Zusammenhalt entstehen. Ihr Aktionstag gibt vielen Menschen Mut, sich gegen Mobbing zu wehren, sich für andere einzusetzen und die Probleme offen anzusprechen.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Anti-Mobbing-Tag und die Resonanz, die Ihren Anstrengungen gerecht wird.“… Quelle

Diese Beispiele, insbesondere für den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) – der schon mehrfach um Unterstützung für den Anti-Mobbing-Tag gebeten wurde.

Werden in Bremen nur Projekte und Initiativen unterstützt und in den Medien erwähnt, wenn sie auch finanziell für Bremen etwas einbringen?

In Bremen ist man sich einig – alle Parteien und Politiker schweigen zum Problem Mobbing.

Pro Fairness gegen Mobbing

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Was wiegt eine Schneeflocke?

Es war Winter. Überall schneite es. Im Wald saß eine Wildtaube allein auf einem Ast, als sie Besuch von einer Tannenmeise bekam. „Guten Tag“, sagte die Tannenmeise. „ich grüße dich“, erwiderte die Wildtaube. „Was gibt es neues im Wald?“

„Die ganze Welt schneit ein“, sagte die Tannenmeise. „Da kommen einem die seltsamsten Gedanken. Was meinst du, Wildtaube, was wiegt eine Schneeflocke?“

Die Wildtaube guckte in die Luft und verfolgte die Schneeflocken.. Eine Schneeflocke ist so leicht, dass sie gar nichts wiegt“, antwortet sie. „ Nichts mehr als Nichts.“
„Das habe ich auch gedacht“, sagte die Meise. „Aber es stimmt nicht. Hör dir diese wunderbare Geschichte an.

Neulich saß ich auf dem Ast einer Fichte, als es zu schneien begann. Es schneite ganz leicht. Lautlos und ohne Schwere. Weil ich nichts Besseres zu tun wusste, zählte ich die Schneeflocken, die auf die Zweige fielen. Genau 3.741.952 Schneeflocken waren es. Als die nächste Flocke niederfiel – nicht mehr als ein nichts-, brach der Ast ab, denn die Schneelast war ihm zu schwer geworden.“

Damit flog die Tannenmeise davon. Nun hatte die Wildtaube etwas zum Nachdenken. Und da sie ein kluger Vogel war, ein Tier, das die Menschen zum Friedensvogel erklärt hatten, begriff sie auch gleich, was diese Geschichte bedeutete.

„Vielleicht fehlt nur die Stimme eines einzelnen Menschen zum Frieden der Welt“, sagte sie.
„Jeder einzelne Mensch und seine Stimme sind wichtig, damit am Ende Frieden wird.“
Und die Wildtaube freute sich über die Botschaft der Tannenmeise.
Autor: Unbekannt

Eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit, sowie alles Gute für das nächste Jahr wünscht Ihnen

Ihr Klaus-Dieter May
www.mobbing-web.de

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Hier noch Links:
www.mobbing-rechtshilfe.de/

Mobbing-Beratung

http://antimobbingtag.blog.de/

Mobbing: Die Steuerfahnder-Affäre

Ein starkes Stück Hessen: Das Land entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Weiterlesen: http://fr-online.de/

Anti-Mobbing-Award 2009 für Barack Obama

Die Bürgerinitiative „www.mobbing-web.de“ verleiht jährlich seit 2007, gemeinsam mit der Bremer“Bürgerinitiative BAKI-Meine Schule“ den Anti-Mobbing-Award. Jeweils zum 2. Dezember jeden Jahres, anlässlich des Anti-Mobbing-Tages in Bremen.
Die Auszeichnung ist nicht dotiert und ehrt die Verdienste von Bürger, die an unterschiedlichen Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Kultur engagiert und glaubwürdig für eine faire Arbeitswelt „Pro Fairness gegen Mobbing“ eintreten.

Am 2. Dezember 2009 findet in Bremen – wie in den Jahren zuvor vor dem Gebäude der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen, Am Barkhof / Parkallee 39, ab 11.55 Uhr – eine öffentliche Aktion statt, in einer Bremer Aktion auch für Kinder.

Bereits am 16. November 2009 erhielt Präsident Barack Obama anlässlich des 6. Anti-Mobbing-Tages den Anti-Mobbing-Award 2009 aus Berlin: www.openpr.de/news/